Montag, 30. August 2010

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

1.9.2010. Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Auch wenn Politiker von den Grünen bis zur CSU beteuern, Freiheit und Menschenrechte durch Bomben und Krieg zu verteidigen, dringen doch immer wieder die wahren Aufgaben der Bundeswehr am Hindukusch an die Öffentlichkeit. Sie soll den freien Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Region sicherstellen. Klar wird dies etwa bei der  Erkenntnis, dass „… im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege...“ (Horst Köhler 27.5.2010). Oder auch mit dem Satz: "Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an freien Transportwegen" (Weißbuch der Bundeswehr 2006). Klar ist auch: in Afghanistan, einem Land, in dem es trotz dem massiven Demokratie-Sendungsbedürfnis der Besatzungsarmeen nicht möglich war, auch nur annähernd demokratische Wahlen abzuhalten, profitieren deutsche Unternehmen gleich zweimal. Zum einen als Rüstungsfirmen direkt am Krieg, zum anderen als zivile Unternehmen am Wiederaufbau des Landes. Dies geschieht, indem sie sich über Entwicklungshilfe bezahlte Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßenbauvorhaben als Aufträge sichern. Konzerne wie Siemens vereinen beide Aspekte des wirtschaftlichen Nutzens sogar in einem Unternehmen. In dem gleichen Maße, wie die deutsche Wirtschaft von den Kriegshandlungen in Afghanistan und ihrer geostrategischen Bedeutung profitiert, in dem gleichen Maße sieht sich die deutsche Öffentlichkeit mit den schmutzigen Begleiterscheinungen von Kriegen, wie toten Zivilisten, toten deutschen Soldaten, oder auch Bundeswehrangehörigen, die mit Totenschädeln vor der Kamera posieren, konfrontiert. Die konstanten 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung, die den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehnen, sind dabei ebenso aussagekräftig wie folgenlos, solange sich ihre Ablehnung nicht in konkreten Aktionen oder Wahlergebnissen niederschlägt.
Der 1.September erinnert als „Antikriegstag“ seit 1957 in der BRD offiziell an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und an die Schrecken von Faschismus und Krieg. Es ist schlimm genug, dass sich Deutschland im Jahr 2010 erneut im Krieg befindet. Doch bereits zum 6. Mal in Folge wollen Neonazis diesen Tag für ihre rassistischen, nationalistischen Zwecke instrumentalisieren und mobilisieren für den 4.September zu einem „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Besonders die sog. „Autonomen Nationalisten“ tun sich bei dieser scheinbaren Kriegskritik von Rechts hervor. Autonome Nationalisten benutzen Wörter wie „Imperialismus“ , „Kapitalismus“ und „Revolution“. Sie geben sich ein „autonomes“ Outfit, verurteilen den Afghanistankrieg und malen die Kriege des US-Militärs in den düstersten Farben. Dennoch sind „Autonome Nationalisten“ (ANs) Nazis. Faschistische Parteien, Bewegungen und Organisationen üben im Kapitalismus klar erkennbare Funktionen aus. Neben physischen und psychischen Angriffen auf Linke und Gewerkschafter, die bei den „Autonomen Nationalisten“ an der Tagesordnung sind, besteht ihre wesentliche Rolle darin, Protest in systemkonforme Bahnen zu leiten. Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Krieg, lehnt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber auch die Kriege des US-Militärs ab. An dieser Haltung versuchen die Nazis anzuknüpfen, indem sie sich als große und vehemente Kritiker der vom US-Imperialismus und Israel geführten Kriege aufspielen. Zitat des neonazistischen „Aktionsbüro Leipzig“ :„Stets wurden die Kriege der Amerikaner als ein Kampf gegen den Verstoß von Menschenrechten ausgelegt, heute sind es eben nach der Meinungsvorgabe der zionistischen Presseorgane, Frauenschicksale in Afghanistan... Dass jedoch ausschließlich kapitalistische und wirtschaftliche Interessen hinter den Kriegsabsichten der USA und ihrer Helfer stehen, ist ja schon hinlänglich bekannt.“ Die rechte Agitation ist voll von polemischen, moralisierenden Pamphleten gegen die US-Kriege und Ausführungen über den Jahrzehnte alten Zwang für Deutschland und die Bundeswehr, sich an diesen Kriegen zu beteiligen. Doch eines findet sich bei der angeblichen „Kriegskritik“ der Rechten, so links und antimilitaristisch sie sich auch gibt, niemals: und zwar eine klare Benennung der Profite und Interessen deutscher Unternehmen bei den Auslandseinsätzen und der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Solange 2/3 der Bundesdeutschen zwar grundsätzlich gegen Krieg sind, aber diese Auffassung sich nicht in ihrem Handeln widerspiegelt, solange sind Kräfte, die an dieser Antikriegshaltung anknüpfen, aber den Leuten erzählen, an allem wären nur die bösen Amis schuld und einen aggressiven, deutschen Imperialismus gäbe es nicht, all denjenigen Deutschen sehr willkommen, die weiter ungestört Krieg führen wollen. Als die faschistische Wehrmacht am 1.September 1939 Polen überfiel und den 2. Weltkrieg entfesselte hatte dies nichts mit einem „Akt der Verteidigung“ zu tun. In einem ebenso grausamen wie kalkulierten Krieg unterwarfen die deutschen Truppen anschließend in Kooperation mit den Achsenmächten ein Land nach dem anderen und zwangen die Völker Europas, Afrikas, Asiens und der SU unter ihre Herrschaft. Dieser 2.Weltkrieg wurde Deutschland und seinen Verbündeten in keiner noch so verdrehten Art und Weise „aufgezwungen“, er wurde geplant und gewollt von den Kräften, die von Anfang an am meisten davon profitierten. Vielfältige Teile der deutschen Wirtschaft erfreuten sich zuerst an Rüstungsaufträgen und später an kostenlosen Zwangsarbeitern aus den besetzten Gebieten. Die Rohstoffvorkommen ehemals souveräner Staaten besonders im Osten wurden für die deutsche Wirtschaft zum Selbstbedienungsladen und die antisemitische Rassenpropaganda geschickt genutzt, um ehemalige, jüdischstämmige Konkurrenten entschädigungslos zu übernehmen. Faschismus stand und steht für Krieg. Dieser 2. Weltkrieg war, zumindest solange er nicht verloren ging, ganz im Sinne des deutschen Kapitals. Ein Krieg im Interesse der Deutschen, die in ihm krepiert sind, war es nicht. Heutzutage betreiben Nazis mit ihrer Auffassung, was ein gerechter und was ein zu verurteilender Krieg ist, blanken Geschichtsrevisionismus. So schreiben sie in ihrem Aufruf zur Demonstration am 4. September: „Denn der Krieg, der heute gegen Afghanistan geführt wird (...), wurde aus denselben ideologisch und wirtschaftsimperialistischen Gründen bereits vor mehr als 70 Jahren gegen uns Deutsche geführt. Deutschland bleibt solange geistig unterjocht und ein Spielball fremder Interessen, wie all sein Denken und Handeln von diesem Schuldkomplex bestimmt bleibt “. Nazis sind nicht gegen Krieg und sie verurteilen nicht die Militarisierung der Gesellschaft. Sie beklagen nicht, dass Deutschland Krieg führt, sondern dass es unter amerikanischer Federführung geschieht. Sowohl die „Autonomen Nationalisten“ als auch die NPD lehnen den Zivildienst entscheiden ab und heroisieren die Wehrpflicht. Sie sind für den Einsatz der Bundeswehr an Schulen und gehen soweit, offensiv Atomwaffen für Deutschland zu fordern. Und sie definieren „Krieg“ sehr großzügig. So empfinden sie, wie in ihrem aktuellen Aufruf zur Demonstration dokumentiert, die Gleichheit aller Menschen und Völker als kriegerische Handlung gegen deren „Einzigartigkeit“ und diffamieren den Gleichheitsgedanken als Gleichmacherei. Zitat: „Denn die gewaltsame Unterdrückung des Rechts auf Verschiedenheit (der Völker) ist der Sprengstoff für den Frieden...“ Diese Meinung ist nichts anderes als die freundlicher formulierte Phrase der Überlegenheit einzelner Völker gegenüber anderen. Da in diesem Denkgebilde auch jedes Volk an seinem angestammten Platz am glücklichsten ist, wird Zuwanderung und Migration ebenfalls als „Krieg“ definiert. Das aggressive Bestehen auf der Ungleichheit und damit unterschiedlichen Wertigkeit einzelner Menschen und ganzer Völker ist blanker Rassismus. Die Faschisten, die am 4. September in Dortmund marschieren wollen, beschmutzten den Gedanken des Antikriegstages in jeder nur erdenklichen Weise. In der gleichen Manier, wie sie sich als einzig wahre, nationale „Opposition“ verkaufen, jagen und verletzten sie Linke und Antifaschisten, die klar die Ursachen wie Profiteure von Krieg und Faschismus benennen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese Dinge nicht durchgehn zu lassen.

Beteiligt euch an den Aktionen zum Antikriegstag und an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg!
 

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