Mittwoch, 6. Oktober 2010

Stuttgart 21: Widerstand gegen Regierung, Deutsche Bahn und Polizeiterror

Am 30.9. protestierten in Stuttgart über 2000 Schülerinnen und Schüler im Schlossgarten gegen das unsinnige Milliardenprojekt Stuttgart21. Sie nutzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Gegen die fortgesetzten Massenproteste setzten Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus ein Zeichen: Mit Pfefferspray, Wasserwerfern und brutaler Gewalt ging die Polizei gegen die Protestierer vor. Kinder, Jugendliche, alte Menschen, sie wurden niedergeknüppelt, um den Park für die illegalen Baumfällarbeiten zu säubern. Über 300 Verletzte zeigen, mit welcher beispiellosen Brutalität die Polizei vorging.

Die letzten Tage haben es mehr als deutlich gemacht: Bei Stuttgart 21 geht es schon lange nicht mehr nur um einen Bahnhof. CDU, FDP und ihre Hintermänner in Banken und Konzernen müssen sich selbst beweisen, dass sie ihre Interessen zur Not auch mit brutaler Gewalt gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen können.

2/3 der Menschen in Stuttgart und eine deutliche Mehrheit in Baden Württemberg lehnt die Tieferlegung des Bahnhofs ab. Jugendlichen wird mit der Vernichtung des Schlossgartens eine der wenigen Möglichkeiten genommen, sich ohne viel Geld sinnvoll die Zeit zu vertreiben. Hier kann man sich noch mit Freunden treffen, feiern, abhängen, Sport oder Musik machen, weil für die meisten anderen Sachen die Kohle schon lange nicht mehr reicht. Auch alternative Clubs wie die Wagenhallen fallen dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart21 zum Opfer. Gleichzeitig fehlen Milliarden in der Bildung, Schwimmbäder vergammeln und werden gleichzeitig immer teurer.

Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen oder haben sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzt. Dieser Massenprotest macht den Herrschenden Angst. Besonders Jugendliche sollen von Anfang an lernen, dass dieser Staat nur eines von ihnen erwartet: Schnauze halten. Wer sich den Herrschenden widersetzt, wird niedergeknüppelt. Denn sollte das Stuttgarter Beispiel Schule machen, könnte das dazu führen, dass mehr Menschen in diesem Land wieder die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Wir kämpfen weiter gegen Stuttgart21, gegen den Ausverkauf demokratischer Rechte und dagegen, dass in diesem Land die Konzerne sagen, wo es lang geht. Wir brauchen Geld für Bildung, für Kultur und für soziale Projekte. Stuttgart21 brauchen nur die Konzerne, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Pressemitteilung der SDAJ 

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