Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!

Pressemitteilung der AG Antifaschismus des Bundesvorstands der SDAJ

Das vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau (Foto: André Karwath, CC BY-SA 2.5)

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten sie unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat um setzen.
Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe. Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund. Diese Zahl war Antifaschistinnen und Antifaschisten längst bekannt, doch wurden sie nie ernst genommen.

Räumpanzer und Wasserwerfer schützen den Neonaziaufmarsch in Dresden 2010 (Foto: Steffi Reichert, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können.
Daran werden sie weder von jetzt so betretenen Innenministern, noch von Polizeipräsidenten gehindert, sondern im Gegenteil mit martialischen Großeinsätzen beschützt. Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellen, werden mit Repression und Überwachung verfolgt. Steuergelder wandern im Zuge der Parteienfinanzierung auf die Konten der NPD. Rechte SchülerInnenzeitungen und CDs werden auf Schulhöfen verteilt. Naziumtriebe werden nicht nur nicht verfolgt, sondern staatlich garantiert. Und nicht zuletzt wird das politische Klima von Politikern wie Sarazzin und Medien von „BILD“ bis „SPIEGEL“ mit ihrer rassistischen Hetze vergiftet. Gerade die sogenannten „Rechtspopulisten“ schaffen mit ihrer Hetze in Zeiten der Krise, beispielsweise über die „faulen Griechen“ einen Nährboden, für rassistisches Gedankengut.
Schon wird der Ruf von konservativen Politikern laut, man müsse jetzt nicht nur gegen „Rechtsextremisten“, sondern genauso gegen „Linksextremisten“ vorgehen. Die Verharmlosung der Rechten geht also weiter. Nicht die geistigen Urheber der Nazimörder, nicht „Rechtspopulisten“, die mit ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime ein rassistisches Klima schaffen, sondern ihre Gegner werden zur Zielscheibe staatlichen Handelns. Wir fordern: Schluss damit!
NPD und aller anderen faschistischen Organisationen verbieten! Verfassungsschutz auflösen! Schafft nazifreie Zonen!