Freitag, 1. Februar 2013

Gemeinsame Presseerklärung der Jungen Piraten, Grünen Jugend, SDAJ und der Jusos:


    "Kommt nach Vorne!"
Dies sind die Worte, die einen friedlichen Antifaschisten für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis brachten. Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben. Dies  habe schließlich angeblich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Dieses Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 22 Monaten – ohne Bewährung – ist somit ungerechtfertigt und ein fatales Signal.
Am gleichen Tag bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Hier gab es keine Haftstrafe.
Wir, die Jungen Piraten, die Jusos, die Grünen Jugend  im Kreis Rendsburg-Eckernförde und die SDAJ Kiel fragen uns ALLE, wie so fatale und verfassungswidrige Urteile in diesem Staat möglich sind. Die obersten Regierungsbeamten Deutschlands fordern Zivilcourage gegen Terror und Gewalt von Rechts: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Rede wortwörtlich: "Vor allem Bedarf es Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt".Joachim Gauck rief bei seiner ersten Rede als Bundespräsident den Rechten zu: "Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen". Diesen Geist leben wir seit Jahren und treten Neonazis in großen, bundesweiten Bündnissen, wo sie auch auftauchen, entschlossen entgegen. Und so hat es auch Tim getan.
Reichter Hlavka steht dennoch nach wie vor zu dem Abschreckungsurteil. Er sagt: Die Bevölkerung hat es satt. Damit meint er, dass die Dresdner Bürger die Antifaschisten satt haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die große Mehrheit der Bevölkerung hat den Missbrauch unserer Geschichte durch Neonazis satt! Wir bleiben dabei und fordern jeden Menschen dazu auf, sich den Nazis gewaltfrei in den Weg zu stellen. 
Kommt nach Vorne, wir stehen gemeinsam und geschlossen gegen Rechts und solidarisch an der Seite von Tim!

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