Freitag, 20. Februar 2015

Wahlen in griechenland: Zwei wege

Was brachte die Griechenlandwahl? „Radikaler Linksruck“ oder „alter Wein in neuen Schläuchen“?

Der erdrutschartige Sieg für das „Linksbündnis“ SYRIZA versetzte deutsche Rechte und Linke gleichermaßen in helle Aufregung. In der konservativen FAZ meint man, mit Bedauern natürlich, „Das Gros der griechischen Wähler hat sich für extreme Positionen entschieden, linke wie rechte“. Das Blockupy-Bündnis, das u.a. von der interventionistischen Linken und dem angeblich kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ getragen wird, feierte den erwarteten Sieg von SYRIZA dagegen als „Chance des Aufbruchs“ und sogar in der marxistischen Tageszeitung jungeWelt konnten manche ihre Sympathien für SYRIZA kaum verbergen.


Ende des alten Parteiensystems

Die „Koalition der radikalen Linken“, kurz SYRIZA, konzentriert 36,3% der abgegebenen Stimmen auf sich und ist damit mit einigem Vorsprung Wahlsieger. Trotz der 50 Bonussitze, die das griechische Wahlrecht dem Sieger zuspricht, kommt die Partei damit aber nur auf 149 Sitze, was zwei zu wenig für eine absolute Mehrheit (also eine Alleinregierung) sind. An zweiter Stelle liegt mit 27,8% die konservative Nea Dimokratia („Neue Demokratie“, ND), die den bisherigen katastrophalen Kurs der Massenverarmung fortsetzen will. Auf dem dritten Platz stehen mit 6,3% die Neonazis der Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung). Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte ihr schlechtes Wahlergebnis von 2012 etwas verbessern und kommt auf 5,5% der Stimmen. Mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“, dem liberalen „Fluss“ (To Potami) und der de facto ebenfalls liberalen PASOK schafften noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament.
Das Wahlergebnis zeigt ohne Zweifel einen Umbruch im griechischen Parteiensystem: Das bis 2012 vorherrschende Zweiparteiensystem aus rechts-sozialdemokratischer PASOK und ND ist zusammengebrochen, PASOK ist von 44% (2009) auf 4,7% (2015) gefallen. Dramatisch ist das Wahlergebnis der Faschisten der „Goldenen Morgendämmerung“, auch wenn es etwas schlechter ausfiel als 2012. Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der KKE erklärte dazu: „Eine sehr negative Entwicklung ist die Tatsache, dass eine Nazipartei, mit einer ganz konkreten verbrecherischen und mörderischen Tätigkeit, geschaffen durch die Apparate des Systems, gerichtet gegen die Interessen des Volkes, noch bedeutende Stimmanteile für sich gewinnen konnte.“
Politikwechsel ohne Bruch?
kkeKurz nach der Wahl kündigten SYRIZA und „Unabhängige Griechen“ an gemeinsam die Regierungskoalition zu bilden. Um zu regieren, scheint SYRIZA bereit sich von ihren antifaschistischen Prinzipien zu lösen und mit Rechtspopulisten zu koalieren, doch auch programmatisch ist SYRIZA keineswegs so links wie FAZ und „Ums Ganze“ glauben.
In ihrem Regierungsprogramm versprach SYRIZA lediglich, einige der schlimmsten Sparmaßnahmen wie „verfassungswidrige Entlassungen“, die Zerschlagung der zentralisierten Tarifverhandlungen und die Senkung des Mindestlohns rückgängig zu machen sowie einige Erleichterungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Zudem will die „Linksregierung“ die Korruption bekämpfen und durch eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen die kapitalistische Entwicklung wieder in Gang kriegen. „Linksradikal“ ist so ein Programm wohl kaum, sondern standardmäßig sozialdemokratisch und weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Immerhin könnten die versprochenen Reformen, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Leiden der verelendeten griechischen Bevölkerung etwas lindern. Doch auch hier sind Zweifel angebracht: In der jetzigen Situation würde jede ernsthafte Verbesserung für breitere Volksschichten eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital in Europa und seinen politischen Vertretern in Brüssel und Berlin voraussetzen. Gerade dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Seele“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Und wenn SYRIZA ankündigt, durch Bekämpfung der Steuerflucht und Stärkung des Binnenmarktes das Geld für die versprochenen sozialen Wohltaten aufzutreiben, dann müssten die dafür erforderlichen Maßnahmen gegen das Großkapital durchgesetzt werden. Mit den Vertretern dieses Großkapitals war Tsipras aber in den vergangenen Jahren stets auf gute Beziehungen aus und versprach ihnen schon 2012 ein „gesundes Geschäftsklima“, falls SYRIZA die Regierung übernehmen sollte. Widersprüchlicher und unrealistischer könnte das Programm also kaum sein.

Sektiererische KKE?

SYRIZA hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es mit ihr keinen konsequenten Kampf gegen die Ausbeutung der griechischen Lohnabhängigen, Bauern, kleinen Handwerker etc. durch Troika und griechisches Kapital geben wird. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung kann sie daher nicht wirklich verbessern. Viele der Menschen, die SYRIZA die Stimme gaben, werden sich enttäuscht wieder von ihr abwenden. Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen, ist daher kein blindes Sektierertum, sondern lediglich die Weigerung, die eigenen Prinzipien und Interessen der griechischen Werktätigen zu verraten. Gleichzeitig erklärte Koutsoumbas (KKE) bereits vor der Wahl, dass man – wie auch schon in der Vergangenheit – natürlich für Gesetze mit fortschrittlichem Inhalt stimmen werde. Vor allem aber werden die KKE und die klassenkämpferischen Gewerkschaften weiter in den Betrieben, auf der Straße, in den Nachbarschaften und Universitäten aktiv sein und versuchen, die berechtigte Enttäuschung und Frustration in Widerstand gegen die Angriffe auf Löhne, soziale Rechte und den Lebensstandard zu verwandeln. Dabei will die KKE weiterhin entschieden gegen Faschisten und Rassisten vorgehen und ihre soziale Demagogie entlarven. Das ist der Weg die Lage der Lohnabhängigen wirklich zu verbessern – in Griechenland und in Deutschland.

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