SDAJ Kiel

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

2012-01-17T08:50:00.000-08:00

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Die SDAJ unterstützt den Aufruf des Freundschaft mit Valjevo e.V. gegen die Kriegsvorbereitungen im Bezug auf Iran und Syrien:
Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.
Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.
Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.
Wir fordern, dass die Bundesregierung

die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

LL(L)-Wochenende in Berlin 14.-15. Januar2012

2011-11-28T07:33:00.000-08:00

Wir fahren am 14-15 Januar mit einem Bus nach Berlin. Wir wollen dort die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Jungen Welt besuchen und am Sonntag an der traditionellen LL(L)-Demonstration teilnehmen.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, am Samstagabend an einer Party, die von SDAJ,ARAB und ALB organisiert wird, teilzunehmen.
Wir werden am Samstagmorgen um ca. 5 Uhr in Kiel am Wilhelmsplatz losfahren und am Sonntagabend wieder in Kiel ankommen. Eine andere Möglichkeit des Zustiegs ist der Zwischenhalt in Hamburg Sternschanze. Kosten wird der Bus 25 Euro für hin und Rückfahrt. Eine Übernachtung ist auf Wunsch in der Karte enthalten.

Kommt alle mit!

Nähere Infos unter:

http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/
http://ll-demo.de/

Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!

2011-11-24T13:38:00.001-08:00

Pressemitteilung der AG Antifaschismus des Bundesvorstands der SDAJ

Das vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau (Foto: André Karwath, CC BY-SA 2.5)

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten sie unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat um setzen.
Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe. Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund. Diese Zahl war Antifaschistinnen und Antifaschisten längst bekannt, doch wurden sie nie ernst genommen.

Räumpanzer und Wasserwerfer schützen den Neonaziaufmarsch in Dresden 2010 (Foto: Steffi Reichert, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können.
Daran werden sie weder von jetzt so betretenen Innenministern, noch von Polizeipräsidenten gehindert, sondern im Gegenteil mit martialischen Großeinsätzen beschützt. Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellen, werden mit Repression und Überwachung verfolgt. Steuergelder wandern im Zuge der Parteienfinanzierung auf die Konten der NPD. Rechte SchülerInnenzeitungen und CDs werden auf Schulhöfen verteilt. Naziumtriebe werden nicht nur nicht verfolgt, sondern staatlich garantiert. Und nicht zuletzt wird das politische Klima von Politikern wie Sarazzin und Medien von „BILD“ bis „SPIEGEL“ mit ihrer rassistischen Hetze vergiftet. Gerade die sogenannten „Rechtspopulisten“ schaffen mit ihrer Hetze in Zeiten der Krise, beispielsweise über die „faulen Griechen“ einen Nährboden, für rassistisches Gedankengut.
Schon wird der Ruf von konservativen Politikern laut, man müsse jetzt nicht nur gegen „Rechtsextremisten“, sondern genauso gegen „Linksextremisten“ vorgehen. Die Verharmlosung der Rechten geht also weiter. Nicht die geistigen Urheber der Nazimörder, nicht „Rechtspopulisten“, die mit ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime ein rassistisches Klima schaffen, sondern ihre Gegner werden zur Zielscheibe staatlichen Handelns. Wir fordern: Schluss damit!
NPD und aller anderen faschistischen Organisationen verbieten! Verfassungsschutz auflösen! Schafft nazifreie Zonen!

Für unbefristete Übernahme und mehr Lohn!

2011-11-09T12:11:00.001-08:00

Pressemitteilung der AG für ArbeiterInnenjugendpolitik des Bundesvorstands der SDAJ

„Ausbildung und Übernahme statt Leiharbeit!“ Jugendaufruf unter: www.übernahme-statt-leiharbeit.de

Nachdem der geltende Tarifvertrag für die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie am 31. Oktober ausgelaufen ist, sind die Tarifverhandlungen in der zweiten Verhandlungsrunde gescheitert – jetzt gibt es Warnstreiks an allen Stahlstandorten.

Die Gewerkschaft IG-Metall fordert 7 Prozent mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in ein festes Arbeitsverhältnis und „Verbesserung bei der Altersteilzeit, damit ältere Beschäftigte den Arbeitsplatz für die Jungen frei machen können“, so Robert Sadowsky – erster Bevollmächtigter der IG Metall. Vor Beginn der Gespräche in Gelsenkirchen hatten rund 800 Auszubildende verschiedener Stahlbetriebe ihre Forderung „Übernahme – unbefristet!“ lautstark auf die Straße getragen.
Die Arbeitgeber machten jedoch kein Angebot, so dass am Dienstag Warnstreiks für alle Stahlstandorte beschlossen wurden. Der nächste Verhandlungstermin ist voraussichtlich der 21. November.
Morgen – Donnerstag, 10.November 2011 – wird es erste Warnstreiks in Dortmund, Düsseldorf, Krefeld und Georgsmarienhütte geben. Insgesamt wird es darauf ankommen, dass die KollegInnen vor Ort zusammenhalten – Stammbelegschaften und LeiharbeiterInnen, ältere KollegInnen und Azubis – und dass nicht das Krisengejammer der Konzernchefs das Geschehen bestimmt.
Schon Ende letzten Jahres haben die KollegInnen der Stahlindustrie ihre Kampfkraft bewiesen. Sie waren die erste Branche, die es geschafft hat, den gleichen Lohn für LeiharbeiterInnen wie für Festangestellte durchzusetzen. Leider ist dies bis heute nicht überall die Regel. Noch immer bekommen LeiharbeiterInnen in Deutschland im Durchschnitt 30% weniger Lohn. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung hat die Stahlbranche nun wieder Möglichkeit sich als Trendsetter zu beweisen – mit der Erkämpfung der unbefristeten Übernahme für die Ausgelernten.
Doch auch der Kampf gegen die Leiharbeit ist mit „equal pay“ noch nicht gewonnen. Auch bei gleicher Bezahlung droht durch die Leiharbeit die Spaltung der Belegschaft. Die von Leiharbeit Betroffenen müssen jederzeit um ihren Job bangen, haben nichts Festes, worauf sie sich verlassen können. Gleichzeitig bedroht die Leiharbeit die Arbeitsplätze der Festangestellten. Das Problem ist also die Leiharbeit an sich – Leiharbeit muss verboten werden!

Die SDAJ ist solidarisch mit den streikenden KollegInnen und wünscht viel Erfolg und einen langen Atem für den Kampf!
Für Lohnerhöhungen, unbefristete Übernahme und das Verbot von Leiharbeit!
Glück auf!

Rede der SDAJ Kiel auf der Gedenkveranstalltung zur Novemberrevolution

2011-11-07T04:32:00.000-08:00

Liebe Genossinnen und Genossen, auch wir als SDAJ Kiel möchten heute den Kieler Arbeiter_innen und Soldaten gedenken. Ihre mutige Initiative schob dem Treiben des deutschen Imperialismus endlich den Riegel vor und läutete das Ende des Ersten Weltkriegs ein.

Wir begrüßen die Arbeit und den Aufwand der Organisator_innen, die uns allen jedes Jahr die Chance bieten, an diese entscheidenden Tage zu erinnern. Denn nur, wenn wir unsere Vergangenheit kennen, können wir in den bevorstehenden politischen, sozialen und ökonomischen Kämpfen siegreich sein. Der Aufstand der Kieler Matrosen, die Novemberrevolution und ihr langes Nachspiel haben der Arbeiterbewegung viele, teils schmerzlicheErkenntnisse gebracht - über das Wesen des Sozialchauvinismus und der Reaktion, aber auch über die Unverzichtbarkeit einer Massenbasis.

Doch das Gedenken alleine darf uns nicht reichen! Seit über 10 Jahren führt Deutschland wieder offen Krieg. In Afghanistan, im Kosovo und vor der Küste Somalias stehen deutsche Soldaten für die Interessen der Banken und Konzerne. Gleichzeitig verstärkt die Bundeswehr ihre Bemühungen, junge Menschen für ihre Kriegseinsätze zu ködern, in der Schule, bei Jobmessen und mit einer riesigen Werbeoffensive. Als sozialistischer, antimilitaristischer Jugendverband besorgt uns das sehr. Zwar rühmen wir uns als Linke immer wieder über die 60 und mehr Prozent in Deutschland, die mit uns gegen den Afghanistan-Krieg sind, traurige Wahrheit ist aber, dass wir noch soviel mit Prozenten um uns werfen können, wenn wir diese Masse nicht auf die Straße bekommen.

Das Beste was wir tun können um den Geist der Genoss_innen vom November 1918 hochzuhalten ist, alles daran zu setzen, den Menschen die Unverträglichkeit ihrer Interessen mit der deutschen Kriegspolitik aufzuzeigen. Wir müssen das große Potential derer, die den Afghanistaneinsatz ablehnen endlich vom stillschweigenden Tolerieren zum offenen Protest bringen und für einen breiten antimilitaristischen Konsens sorgen. Die SDAJ hat im vergangenen Jahr im Rahmen der „Bundeswehrfreie Zonen“- Kampange gemeinsam mit ihren Bündnispartern versucht Ansätze für diese Arbeit zu schaffen.

In diesem Sinne: Auf ein weiteres Jahr gemeinsamer antimilitaristischer Arbeit!

Hoch leben die Arbeiter_innen und Soldaten der Novemberrevolution!

Pressemitteilung der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Kiel

2011-10-24T08:26:00.000-07:00

Wir haben heute eine satirische Aktion gegen die hohen Fahrpreise bei der KVG durchgeführt.

Seit Jahren steigen die Preise der KVG in scheinbar unermessliche Höhe. Unter dieser Entwicklung leiden besonders Menschen ohne dicken Geldbeutel. Aber eben diese Menschen brauchen den öffentlichen Nahverkehr besonders dringend. Sie können sich kein Auto leisten und sind daher auf die Busse angewiesen. Für uns ist Mobilität ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Deshalb fordern wir einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Der erste Schritt dazu ist die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets für SchülerInnen, Azubis, Hartz4-BezieherInnen und RentnerInnen.

Das darf aber keines Wegs auf dem Rücken der Beschäftigten der KVG ausgetragen werden. Diese haben nämlich ebenso in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen. So wurden durch die Privatisierung Löhne gesenkt und die Beschäftigten in alte und neuangestellte gespalten. Und auch bei der Rekommunalisierung wurden die Mehrkosten auf sie abgewälzt. Denn die 49% der KVG wurden 2001 für 12450€ verkauft und später für ca. 1 Million Euro zurückgekauft. Es wurde also einem privaten Unternehmen Geld geschenkt - die Fahrgäste und Angestellten haben darunter gelitten. Dem wollen wir entgegentreten! Öffentlicher Nahverkehr kann, wenn er sozial gestaltet ist, sich nicht selbst tragen und erst recht keinen Profit abwerfen - er muss durch die Kommune getragen werden.

Deshalb fordern wir die entschädigungslose Rekommunalisierung aller Betriebe der Daseinsfürsorge, dazu gehören auch die Stadtwerke, welche Gewinne erwirtschaften, aus denen dann z.B. der Betrieb der KVG bezahlt werden könnte.

Außerdem müssen die Kommunen besser finanziell ausgestattet werden, hierfür tragen Bund und Land die Verantwortung.

Für höhere Fahrpreise! Schwarzfahren muss sich wieder lohnen!

2011-10-08T03:26:00.000-07:00

Wer kennt das nicht: Die Preise bei der KVG steigen und steigen. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, wollen wir mit einer satirischen Aktion mal versuchen das ganze auf lustige Art und Weise darzustellen. Wir würden uns freuen wenn ihr euch daran beteiligt.

Wann: 24.10.11 um 15 Uhr
Wo: Bahnhof Kiel
Was mitbringen: Zieht euch so fein an wie es geht, denn wir wollen die hohen Fahrpreise angemessen feiern. Bringt Schilder mit schönen Jubelsprüchen zum Thema mit z.B. "Für höhere Fahrpreise" oder "Wir wollen den Elite-Bus". Seid kreativ!

Falls ihr Fragen hab, schreibt einfach an:sdaj-sh@gmx.de

Bundesweite Bildungsstreikkonferenz Berlin 2011

2011-08-29T06:23:00.000-07:00

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur bundesweiten Bildungsstreikkonferenz, die vom 09. bis zum 11. September 2011 in Berlin stattfindet:
Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,
Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.
Am 16/17. Juli trafen sich in Köln Schüler_innen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit Student_innen, Azubis, Lehrer_innen, und den Gewerkschaften und Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher wurden wir beauftragt diese Konferenz auszurichten.
Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme sieht es nicht besonders rosig aus.
Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.
Daher rufen wir ALLE akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, seit viele.
Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.
Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. dann ebenfalls auf die Seite.
Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Berliner SchülerInnen – Initiative
Bildungsblockaden einreißen!

Pfingstcamp Nord 2011: Das war’s!

2011-06-30T07:10:00.000-07:00

Drei Tage megagute Laune, Party, Spaß, Sport und Bildung – das SDAJ Pfingstcamp Nord 2011 hat gerockt! Die Gruppen aus Norddeutschland haben mit der DKP, ['solid] und Antifa, sowie Künstlern und weiteren Gästen am Pfingstwochenende ein rundum gelungenes Camp auf die Beine gestellt.
Das Programm wurde nicht ganz so umgesetzt wie angekündigt, es wurde mehr! Die Vorträge stießen immer gleich Diskussionen an und wurden sehr interessiert angenommen. Es ging um die Krisenauswirkungen auf die Kommunen und uns Jugendliche, die Revolutionen in Afrika und im Nahen Osten, Antifaschismus, das sozialistische Kuba, das kommunistische Parteienverständnis und noch so einiges mehr. Immer den praktischen Ansatz im Blick, kein reines „Theoriegedödel“.
Den Kopf dann wieder ein wenig freibekommen, konnten alle beim Fußballturnier, Hamburger Fünfkampf, Streetart Workshop und Strandbesuch. Der Zeltplatz liegt nämlich direkt am Meer, was so manche zum Anbaden nutzten.
Abends gab es Leckeres vom Grill und anschließend Auftritte von Claus Clöse, Derbst One, Bassti und Dirk Wilke. Und wo die Stimmung dann schon mal angeheizt war, wurde auch weiter getanzt, gefeiert und Arbeiterlieder gesungen.
Ein Wiedersehen steht schon vor der Tür. Besucht die SDAJ auf dem UZ-Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Das nächste SDAJ-Pfingstcamp wird ein bundesweites sein und 2013 sehen wir dich hoffentlich in Kiel wieder.
Also viel Spaß noch mit (und in) der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

Banda Bassotti auf dem UZ-Pressefest!

2011-06-16T04:23:00.000-07:00

Im SDAJ-Bereich des UZ-Pressefests, das vom 24. bis 26. Juni 2011 im Revierpark Wischlingen in Dortmund stattfindet, wird am Samstag die italienische Ska-Punk-Band Banda Bassotti spielen. Kommt vorbei! Eintritt frei! Wäre mit zum Pressefest fahren möchte einfach eine mail an sdaj-sh@gmx.de.
La Banda Bassotti gründeten sich ursprünglich 1981 in Rom als eine Gruppierung politisch aktiver Handwerker, die sich dem Kampf gegen den Franquismus und Faschismus verschrieben hatten und sich für unterdrückte Bevölkerungsteile in vielen Ländern einsetzten.
1987 ging aus dieser Gruppierung die Band Banda Bassotti hervor. Inspiriert wurde ihre Musik damals vor allem durch The Clash und The Specials. Mit ihren revolutionären Texten und Coverversionen internationaler Arbeiterlieder wurden sie schnell ein entscheidender Bestandteil der italienischen Widerstandsszene, immer anwesend auf allen wichtigen Demonstrationen.

1991 veröffentlichten Banda Bassotti ihr erstes Album „Figli della stessa rabbia“, welches sofort ein internationaler Erfolg wurde. Vor allem in Spanien fanden sie großen Zuspruch. So spielten sie bereits auf der Tour zu ihrem zweiten Album allein dort vor über 100.000 Menschen.
1996 entschieden Banda Bassotti, die Band aufzulösen, da es für sie immer schwieriger wurde, Job und Musik unter einen Hut zu bekommen. Vorerst war man durch das viele Touren mit den Kräften am Ende.
2001 kam es glücklicherweise zur Wiedervereinigung. Banda Bassotti beschlossen ein Benefizkonzert zu spielen, zu dem 12.000 Leute aus ganz Europa pilgerten. Von da an ging es mit erweiterter Bandbesetzung kontinuierlich weiter.

Strike back! – gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!

2011-05-18T07:51:00.001-07:00

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) lädt vom 10. bis 13. Juni 2011 zum ‚Pfingstcamp Nord’ in Kiel ein. Der ideale Mix aus Strand, Sonne, Party und Politik.
Das politische Programm besteht aus verschiedensten Diskussionsrunden.
Die besonderen Schwierigkeiten lösen und die Chancen nutzen, die auf dem Land bestehen, wird ein Thema sein. Es wird darüber diskutiert werden wie linke Strukturen in ländlichen Gegenden aufgebaut und gefestigt werden können.
Die Krisenlasten treffen besonders die Jugendlichen. Jugendzentren und andere Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, der Nahverkehr wird teurer. An Hand der Kampagne „Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück!“ besprechen wir Aktionsmöglichkeiten.
Die faschistische Ideologie ist der größte Feind der Arbeiterklasse, wir suchen Wege sie zu brechen.
Kuba ist im Wandel oder doch nicht? Was ist mit und in einer kommunistischen Partei möglich? Weshalb gibt es die Weltfestspiele?

All das und noch mehr wird diskutiert werden, euch erwarten spannende Themen!
Abwechslung gibt es dann beim Fußballturnier und der beliebte Hamburger Fünfkampf darf natürlich auch nicht fehlen. Außerdem findet ein Streetart Workshop statt.
Das kulturelle Programm steht. Wir versprechen eine wilde Mischung junger Talente: Derbst One (HipHop), Bassti (Liedermaching vom Feinsten), Claus Clöse Mangelsen (Liedermacher und Unruhestifter) und ein Arbeiterliederabend. Oben drauf gibts Disco bis tief in die Nacht.

Im Preis enthalten sind Zeltplatz und Vollverpflegung (auch vegane).
Lust bekommen? Dann 25 Euro zusammenkratzen, Karte kaufen und los! Das Camp einfach mal besuchen könnt ihr kostenlos!
Nazis sind selbstverständlich unerwünscht.
Weitere Infos, Karten und Kontakt auf: http://pfingstcamp.blogsport.eu/ oder http://sdajkiel.blogspot.com/

Lateinamerika - Kontinent im Aufbruch? Ein politischer Reisebericht

2011-04-07T05:54:00.000-07:00

16 Monate haben wir in Lateinamerika gearbeitet, gelebt und sind gereist. Wir haben versucht,
so viel wie möglich von diesem beeindruckenden Kontinent zu erleben. Ohne eine
umfassende Gesamteinschätzung geben zu können, wollen wir einen Einblick in die
Lebenssituation und das Denken, die Hoffnungen und Wünsche einiger Menschen geben, die
wir kennen gelernt haben und unsere Eindrücke und Erfahrungen schildern:
Peru – ein Jahr auf 3000m – das Land steht kurz vor den Wahlen: Chance für einen Wechsel?
Ecuador - Reingerutscht in den Putsch der Polizei gegen Präsident Correa
Venezuela – eine Woche in einem Arbeiterviertel in Caracas
Cuba – diskutieren mit der Jugend der Revolution
Wir wollen euch gerne ein paar Bilder zeigen und von unseren Erlebnissen berichten, wir
wollen gemeinsam mit euch diskutieren und Einschätzungen zur politischen Lage
austauschen. Dabei können wir bestimmt auch einige brennende Fragen beantworten. Darum
laden wir euch herzlich zu unserer Veranstaltung ein:
Am 29.04.11, um 18 Uhr im Club M Stadtfeldkamp 22
Eine Geimenschaftsveranstalltung von SDAJ, DKP und Club M e.v.

Demo gegen den Libyen Krieg 01.04.11 18 Uhr Bahnhof Kiel

2011-03-25T14:15:00.000-07:00

Kein Blut für Öl – Nein zum Krieg gegen LibyenSeit dem Wochenende fallen wieder Bomben für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Einige NATO- und EU-Staaten haben eine neue Front eröffnet, diesmal gegen Libyen. Gleichzeitig marschiert Saudi-Arabien in Bahrain ein, um die dortige diktatorische Herrscherfamilie zu retten und die Aufständischen niederzuschlagen – das interessiert aber keinen, die deutsche Presse schon gar nicht..., weil Bahrain (als auch Saudi-Arabien) gefügige Handelspartner sind. Da sind Menschenrechte dann auch ganz schnell wieder egal.
Worum geht es also in Libyen wirklich? Es geht wie immer um Profite für die Banken und Konzerne, Macht und geostrategische Interessen, wie schon im Irak, wie schon in Afghanistan. Zum Einen besitzt Libyen große Öl- und Gasvorkommen, hier winken also für Total (Frankreich), Eni (Italien), Repsol (Spanien) und zukünftig gar auch andere Ölkonzerne fette Profite. Zum Anderen scheint in der Region nichts mehr sicher zu sein. Nach den Revolutionen in Ägypten und Tunesien möchte der Westen nun endlich seinen Einfluss sichern, das heißt eine ihm genehme Regierung unter seinem Diktat einsetzen.
Der Krieg wird also keinerlei Fortschritt für die libysche Bevölkerung bringen. Das Land wird danach zerstört und wirtschaftlich am Boden sein. Die Folgen sind Hunger und Armut statt Menschenrechte, Demokratie und Freiheit – wie auch im Irak, wie auch in Afghanistan.

Deshalb:
Nein zum imperialistischen Krieg im Interesse der Banken und Konzerne!
Kein Blut für Öl – Nein zum Krieg gegen Libyen!

Wir fordern:
★ Deutschland muss sich aktiv gegen den Krieg in Libyen aussprechen, d.h.:
Keine deutsche Beteiligung an AWACS-Einsätzen!
Keine Nutzung von Militärbasen und Kommandostrukturen (z.B. US African Command, Stuttgart) in Deutschland!
★ Sofortige Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze!
★ Deutschland raus aus der NATO! Stoppt das Kriegsbündnis der "Willigen"!

Kommt zur Demonstration gegen den Krieg in Libyen am 01.04. um 18 Uhr am Kieler Hauptbahnhof!

Kein Krieg gegen Libyen!

2011-03-19T09:04:00.000-07:00

Die imperialistischen Mächte haben Kriegskurs gegen Libyen aufgenommen. Die NATO zieht Truppen im Mittelmeer zusammen, die UNO hat einen „Militäreinsatz“ beschlossen.

Um Gründe sind die Kriegstreiber auch diesmal wieder nicht verlegen. Der einstige antiimperialistische Hoffnungsträger in Nordafrika, Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte. Doch volles Vertrauen wollte ihm der Imperialismus dann doch nie so recht schenken, immerhin sitzt Gaddafi auf den größten Ölvorkommen Afrikas und die will man natürlich fest im Griff haben. Da ist die Gelegenheit günstig, die der Aufstand der libyschen Opposition und der seitdem tobende Bürgerkrieg zu bieten scheinen. Die Opposition besteht zumindest teilweise aus aus Gewährsmännern des westlichen Ölgeschäfts, nicht umsonst kämpfen sie unter der Flagge der alten Monarchie. Da es sich aber trotz alledem um einen Aufstand breiter Volksschichten handelt, zeichnet sich die Opposition hauptsächlich durch eine „lose Koalition verschiedener Gruppen“ (so die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse) aus, die das gemeinsame Ziel – der Sturz Gaddafis – zusammenhält. Ob sich innerhalb der Aufständischen also automatisch die dem Westen genehmsten Kräfte durchsetzen werden, ist noch fraglich.

Vorsorglicherweise hat die EU-Kommission einer künftigen libyschen Regierung schon mal aufgeschrieben, was sie so alles zu gewährleisten hätte. Neben der obligatorischen Hilfe bei der Abschottung der EU vor Flüchtlingen zählt auch eine „Energiegemeinschaft“ von EU und südlichen Mittelmeerstaaten dazu, an der besonders dem deutschen Imperialismus aufgrund seines Solar- und Windenergieprojektes Desertec gelegen ist. Umso dringlicher ist es also für EU und USA, die Kontrolle über das Geschehen in Libyen zu erlangen. Also fährt man dieser Tage an schwerem Menschenrechtsgeschütz alles auf, was man sich während der Revolutionen in Tunesien und Ägypten mangels Interesse noch gespart hatte. Aber dieses Mal geht’s um den Ölpreis und für dessen Stabilität kann man sich auch mal um den Schutz von Flüchtlingen und natürlich Demokratie bemüht zeigen.

Kriegsgegner sollten die Sprüche noch allzugut kennen, schließlich wurden Jugoslawien, Afghanistan und der Irak mit denselben vorgeschobenen Gründen angegriffen. Und der militärische Aufmarsch ist bereits in vollem Gange. Neben der US-Navy ist auch die Bundeswehr mit 3 Fregatten vor Ort, das KSK soll bereits an der Evakuierung deutscher Mitarbeiter einer BASF-Tochter beteiligt gewesen sein. Europäische Streitkräfte können Libyen vom EU-Mitglied Malta aus problemlos erreichen. Die Errichtung einer „Flugverbots“-Zone, wie sie von USA und EU gefordert wird, und die damit einhergehende Bombardierung der libyschen Luftabwehr, würde den Beginn eines Angriffskrieges und damit die militärische Unterordnung Libyens unter die Interessen der imperialistischen Metropolen bedeuten. Wer der Forderung nach einer „Flugverbots“-Zone zustimmt, wie es ein Vertreter der Partei Die Linke im EU-Parlament getan haben, reiht sich ein in den Chor der Kriegstreiber.

Wer dagegen das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt, muss fordern:

Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen Libyen!
Abzug der deutschen und US-Kriegsmarine von der libyschen Küste!
Bundeswehr und alle anderen Nato-Truppen raus aus Libyen!
Keine „Flugverbots“-Zone!

„Atomkraft ist sicher und Kommunisten fressen kleine Kinder“

2011-03-19T08:57:00.000-07:00

...das oder Ähnliches wird uns immer wieder vorgebetet. Die deutsche Kernkraft sei die sicherste der Welt und Atomkraft sei nur gefährlich, wenn die technischen Standards nicht hoch genug seien. Tschernobyl war ja schließlich im Ostblock und dass das Ganze dort eine einzige Mangelwirtschaft war, sei ja wohl jedem klar. Doch es ist jetzt nicht mehr ganz so einfach uns diese Märchen vorzugaukeln. Spätestens seit dem GAU in Japan sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Atomkraft -egal wo sie steht und wer sie betreibt- eben doch nicht sicher ist.

Dass Schwarz-Gelb, trotz der Sicherheitsfrage, mit der Laufzeitverlängerung dem Lobbyismus mit den Energiekonzernen noch die Krone aufgesetzt hat, dürfte uns nicht überraschen, wo doch auch SPD und Grüne zu ihren Zeiten im Bundestag schon sehr schnell unter dem Druck von E.ON, Vattenfall und Co., die mit dem aus Atomkraft erzeugten Strom pro Tag und für jedes einzelne überflüssige der AKW´s etwa eine Million verdienen, schon sehr schnell einknickten.

Abschalten können wir nur das, was uns gehört.

Ein baldiges Ende der Atomkraft, günstigere Strompreise und eine ernsthafte Reduzierung von CO2 können wir nur erreichen, wenn wir die Macht der Stromkonzerne brechen. Das Grundbedürfnis nach Energie darf nicht länger in den Händen Weniger konzentriert sein. Es muss verstaatlicht werden, hierbei ist es wichtig, dass die Energieversorgung dann demokratisch kontrolliert wird. Die Verstaatlichung muss ohne Entschädigung durchgeführt werden - die Konzerne haben lange genug verdient. Die Enteignung muss gleichzeitig heißen: Raus aus Atom- und Kohleenergie, hin zu erneuerbaren Energien!

Deshalb:

Power to the people!

Energiekonzerne enteignen!!!

Atomkraftwerke sind sicher…

2011-03-12T12:49:00.000-08:00

Atomkraftwerke sind sicher, sagt die Bundeskanzlerin. Dass Atomkraftwerke viel Geld bringen, sagt sie nicht. Dass Atomkraftwerke explodieren können, sagt sie noch weniger. Aber das japanische AKW Fukuschima Daiichi 1 zeigt es uns gerade und die möglichen Folgen sind katastrophal.

Der mit viel Lobbisten-Geld geschmierte und vom „Grünen“ Umweltminister Jürgen Trittin 2002 durchgepaukte Atomkonsens bringt den Konzernen sichere Profite auf Jahrzehnte und ein unsicheres Leben für uns. Ein Paar Konzerne verdienen sich tod und dusslig und sehen nicht das Ende von dem Geldhaufen, den sie uns dafür abknüpfen. Wir sind auf Blöd bald tot und sehen nicht mal die Strahlung, die uns umbringt. Deshalb:

AKWs abschalten – Energiekonzerne enteignen
Power to the People!

Strike back! – gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!

2011-03-10T03:09:00.000-08:00

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) lädt vom 10. bis 13. Juni 2011 zum ‚Pfingstcamp Nord’ in Kiel ein. Der ideale Mix aus Strand, Sonne, Party und Politik.

Das politische Programm besteht aus verschiedensten Diskussionsrunden. Die besonderen Schwierigkeiten lösen und die Chancen nutzen, die auf dem Land bestehen, wird ein Thema sein. Es wird darüber diskutiert werden wie linke Strukturen in ländlichen Gegenden aufgebaut und gefestigt werden können. Die Krisenlasten treffen besonders die Jugendlichen. Jugendzentren und andere Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, der Nahverkehr wird teurer. An Hand der Kampagne „Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück!“ besprechen wir Aktionsmöglichkeiten. Die faschistische Ideologie ist der größte Feind der Arbeiterklasse, wir suchen Wege sie zu brechen. Kuba ist im Wandel oder doch nicht? Was ist mit und in einer kommunistischen Partei möglich? Weshalb gibt es die Weltfestspiele? Wie sieht das Leben in Palästina aus? All das wird diskutiert werden, euch erwarten spannende Themen!

Abwechslung gibt es dann beim Fußballturnier und der beliebte Hamburger Fünfkampf darf natürlich auch nicht fehlen. Außerdem findet ein Streetart Workshop statt.

Am Abend wird selbstverständlich gefeiert! Musikalisch ist für jeden Geschmack was dabei, Punk, Ska, Elektro und weiteres. Außerdem ein Arbeiterliederabend mit Achim Bigus. Für Getränke ist gesorgt. Im Preis enthalten sind Zeltplatz und Vollverpflegung (auch vegane).

Lust bekommen? Dann 25 Euro zusammenkratzen, Karte kaufen und los! Das Camp einfach mal besuchen könnt ihr kostenlos!

Nazis sind selbstverständlich unerwünscht.

Dresden stellt sich quer!

2011-01-28T07:54:00.000-08:00

Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Letztes Jahr gelang es erstmalig Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern.

Auch dieses Jahr haben die Nazis wieder mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden angekündigt. Seit Jahren nutzen die Nazis die Bombenangriffe auf Dresden für ihre Zwecke. Sie verdrehen die Geschichte, um sie für sich zu instrumentalisieren.

Auch dieses Jahr kämpfen wieder Antifagruppe, lokale Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbände und viele weitere Organisationen und Einzelperson auf der Straße gegen Geschichtsrevision und Verleugnung des Vernichtungskrieges und Holocausts.

Kommt am 19. Februar 2011 nach Dresden und Kämpft in Form von Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch und dagegen, dass die Faschisten ihre Demagogie verbreiten können.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Es Fahren auch Busse aus Kiel bei Interesse einfach eine email an sdaj-sh@gmx.de

Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens: Die Tyrannei ganz zerschlagen!

2011-01-21T05:46:00.000-08:00

Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am Freitag vergangener Woche und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (KAPT) eine Erklärung zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und des demokratischen Wandels, der wohl treffend die Gefühle und Wünsche eines großen Teiles des tunesischen Volkes widerspiegelt.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami (siehe linkes Bild), war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15.1.) vorgetragenen Erklärung heisst es:

"Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1. Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2. Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali seiner Grundrechte beraubt haben.

3. Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4. Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5. Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6. Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7. Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8. Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9. Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei"

Tunis, den 15. Januar 2011

Die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens bezog sich hier nicht nur auf die politischen Manöver der Staatspartei RCD (Rassemblement constitutionnel démocratique) zum prinzipiellen Machterhalt, sondern ebenso auf die allgemeine Lage im Lande, die auch am letzten Wochenende von Kämpfen verschiedener politischer und militärischer Kräfte gekennzeichnet war.

Dass die KAPT durchaus die Gefühle breiter Teile des Volkes in ihrer Erklärung berücksichtigt und zum Ausdruck bringt, zeigt sich daran, dass viele Tunesier mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Revolution nicht zufrieden sind. In einem Interview mit ‘Welt online’ (15.1.) beschrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni die Stimmung der Menschen wohl realistisch so: “die meisten Leute haben das Gefühl, dass wir noch nicht viel gewonnen haben. Selbst wenn Ben Ali jetzt weg ist, hat mit Mohammed Ghannouchi ein Mann die Macht übernommen, der das alte System repräsentiert. Er war ein Vierteljahrhundert ein Vertrauter Ben Alis. Die Partei und den Apparat sind wir noch lange nicht los. … Die meisten Leute sind eher traurig. Wir wollten ja nicht nur, dass Ben Ali verschwindet, sondern seine gesamte Regierung. Viele haben jetzt das Gefühl, hereingelegt worden zu sein.” Wie schon in den vergangenen Tagen, werden auch am heutigen Mittwoch dementsprechend neue Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten gegen die inzwischen gebildete Übergangsregierung erwartet. Und soeben machte die stärkste Gewerkschaft des Landes UGTT bekannt, dass sie die von den alten Kräften beherrschte neue Übergangsregierung unter Fouad Mebazaa nicht anerkennen wird und die drei ihr darin angebotenen Ministerposten ablehnt. Sicher geschah diese Entscheidung unter dem Druck der Mitglieder und Volksmassen.

Ob die Kraft und Organisiertheit ders tunesischen Volkes allerdings ausreicht, um ganz zu wirklicher Demokratie und zu sozialer Emanzipation im Sinne der KAPT-Erklärung voran zu schreiten, muss sich erst noch zeigen. Unsere Solidarität und Herzenswünsche sind dem tunesischen Volke jedenfalls sicher.

Rinks und Lechts… Alles das Gleiche? Mitnichten!

2011-01-12T08:38:00.000-08:00

Nicht erst seitdem die schwarz-gelbe Regierung im Amt ist und ihre Familienministerin Kristina Schröder bereitwillig rund 2 Mio. Euro Fördergelder zur Bekämpfung und Prävention von „Linksextremismus“ bereitstellte, geistert der unsägliche Extremismusbegriff durch die deutsche Politik und Medienlandschaft.

Die sich selbst zu Sozialwissenschaftlern erhebenden Extremismustheoretiker zeichnen dabei das Bild einer „bürgerlich-demokratischen Mitte der Gesellschaft“, die sich ständig der Bedrohung durch ExtremistInnnen verschiedener Coleur ausgesetzt sieht. Diese sich selbst als „demokratische Mitte“ bezeichnenden Verfechter der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung verwenden dabei gerne die Metapher des Hufeisens, dessen äußere Ränder scheinbar nicht weit von einander entfernt sein.

Praktisches Ziel der Etablierung der Extremismustheorie ist nichts weiter als die Gleichsetzung aller von der bürgerlich-kapitalistischen Ideologie abweichenden Weltanschauungen- völlig unerheblich davon, ob diesen, wie dem Faschismus ein zutiefst menschenverachtendes (und letztlich auch mörderisches) Weltbild zu Grunde liegt. Oder ob sie wie der Kommunismus auf die Befreiung aller Menschen von jeglicher Unterdrückung abzielt.

Ferner erleichtert diese Sichtweise der Extreme die Kriminalisierung notwendigen antifaschistischen Engagements enorm und verschleiert wie tief rassistisches, antisemitisches und sozial-darwinistisches Denken gerade oft in jener viel beschworenen Mitte der Gesellschaft verankert ist.

Dass die Herrschenden ausgerechnet jetzt die „Extremismuskeule“ schwingen, geschieht nicht ohne Grund: Im Zuge der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 treten die Widersprüche der kapitalistischen Ordnung immer deutlicher zu Tage. Aus Angst davor, dass die Menschen diese erkennen und nach Alternativen suchen, soll ihnen eingetrichtert werden, dass es eben keine Alternativen zum Kapitalismus gäbe bzw. dass diese alle eine Bedrohung für die Menschen darstellen, die es abzuwehren gelte. Kurz: Der Kapitalismus soll als „Ende der Geschichte“ in den Köpfen der Menschen einbetoniert werden… Es liegt auch an uns, zu zeigen, dass dem nicht so ist!

Castor schottern?

2010-12-29T14:20:00.000-08:00

Nach Stuttgart 21 nun Gorleben. Scheinbar gehen plötzlich überall im Lande Zehntausende auf die Straße – von linken Gruppen, über Bauern bis hin zum vor Ort ansässigen Adel. Gleichzeitig wird der Repressionsapparat noch weiter ausgebaut. Zur „Sicherung“ des Castor-Transports wurden mehr als 17.000 Polizisten bereitgestellt, die dem Atommüll mit Knüppeln, Pferden und Räumpanzern den Weg bereitete. Zudem wurden Innovationen wie unbemannte Drohnen seitens der Polizei getestet.

Gleichzeitig radikalisiert sich der Protest. Die Sitzblockaden waren größer denn je, daneben haben tausende am sogenannten „Schottern“ teilgenommen und Steine aus dem Gleisbett geräumt. Die Proteste wurden insgesamt als großer Erfolg ausgewertet. Selbst die bürgerlichen Medien berichteten vergleichsweise entgegenkommend.

Zwischen Klassenbewusstsein und Kapitalinteressen

Kurz vor den Protesten wurde die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen. Das erklärt zumindest zum Teil die plötzlich hohe Beteiligung an den Protesten. Wenn aber kurzfristig Aktionen so großen Ausmaßes zustande kommen, gibt es im Allgemeinen zwei mögliche Ursachen: Es gibt ein hoch entwickeltes Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse oder es stehen wirtschaftliche Interessen dahinter.

Monopole auf dem deutschen Strommarkt

Der deutsche Strommarkt ist insgesamt unter vier großen Energiemonopolen aufgeteilt: E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE. Sie haben sich den Markt geografisch aufgeteilt, und zusätzlich gibt es regelmäßige Preisabsprachen. Alle diese Konzerne gewinnen Strom aus Atomenergie, ebenso wie aus erneuerbaren Energien.

Immer wieder heißt es von dieser Seite: Wenn man die Atomkraftwerke abschalte habe man zum einen Versorgungsprobleme und zum anderen stiegen die Preise. Tatsächlich hat sich der Strompreis in den letzten 10 Jahren durchschnittlich fast verdoppelt – trotz „billigem“ Atomstrom. Gleichzeitig ist der Strommarkt kaum anfällig für Krisen. Die Profite für die Stromkonzerne sind also auch langfristig gesichert.

Die Atomkraftwerke bringen tatsächlich vor allem eins – riesige Profite für die Energiekonzerne. Den größten Teil der Kosten für den Transport und die komplette Endlagerung zahlt der Bund bzw. das jeweilige Bundesland. Durch die Laufzeitverlängerung erhöhen sich die Profite noch einmal enorm. Die breite Bevölkerung hingegen hat keinerlei Vorteil durch Atomenergie. Für die Profitmaximierung der Konzerne greift die Bundesregierung auch auf Enteignungen zurück. Für den Ausbau des geplanten Endlagers in Gorleben wird Boden benötigt. Dieser Boden gehört aber zumeist ansässigen Bauern. Sie werden von dort vertrieben und ihre Lebensgrundlage zerstört – wenn sie das durch die Verseuchung durch den Müll nicht ohnehin schon war.

Konkurrenzkampf

Die Proteste sind für einige Konzerne also auch eine Form des Konkurrenzkampfes gegen die vorherrschenden Monopole. Jüngere Konzerne, insbesondere aus dem Bereich der Wind- und Solarenergie, haben nur eine Chance sich im Konkurrenzkampf durchzusetzen, wenn die Macht der jetzigen Monopole gebrochen wird. Auch aus diesem Interesse resultieren plötzliche Forderungen wie „Energiemonopole zerschlagen“.

Es sind ebendiese Konzernen die eine Partei wie die Grünen bezahlen. Aber auch Großkonzerne wie BMW stehen hinter den Grünen. BMW gilt als führend in der Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos. Um damit Gewinn zu machen, braucht man entweder Hilfe von Seiten des Staates oder muss die Konkurrenten in der Öffentlichkeit diskreditieren, in diesem Fall also: Öko-Bewegungen sponsern.

Was tun?

Durch diese wirtschaftlichen Interessen wird nicht jeder Protestteilnehmer zum Kapitalvertreter. Im Gegenteil: Es wird wieder einmal deutlich, dass der Kapitalismus durch Widersprüche geprägt ist, und dass zunehmende Monopolisierung auch wieder zu zunehmender Konkurrenz führen kann. Diese Widersprüche müssen wir nutzen.

Forderungen, wie „Energiemonopole zerschlagen“ sind dabei zu kurz gegriffen. Ein Zurück in die „freie Marktwirtschaft“ kann nicht unser Ziel sein.

Eine dauerhafte Lösung der bestehenden Probleme wird es im Kapitalismus nicht geben, nicht für die Atommülllagerung und auch nicht für eine vernünftige Planung im Energiesektor. Ein Kapitalismus ohne Atomkraftwerke kann aber durchaus möglich sein, spätestens dann, wenn sich in anderen Bereichen höhere Profite erzielen lassen. In anderen Ländern ist das bereits jetzt teilweise der Fall.

Aber auch ohne Atomkraftwerke bietet der Kapitalismus keine Lösung. Nur ein geplantes Herangehen an die Energieversorgung kann diese auch dauerhaft sichern. Die Anarchie in der Produktion zeigt sich aber auch hier ganz massiv: wenn riesige Solarkraftwerke in die Wüste gesetzt werden, ohne genau zu wissen, wie man den Strom dann transportieren will.

Castor blockieren?

Die Aktionsform des Castor-Blockierens bietet Nachteile. Der prinzipielle Anspruch, eine erfolgreiche Blockade durchführen zu wollen, ist hier nicht sinnvoll. Es nützt niemandem, wenn der Atommüll auf der Strecke bleibt. Das Problem der Endlagerung muss gelöst werden. Bezahlt werden muss die Lösung von den verantwortlichen Konzernen.

Dennoch, den Blockierern ist es gelungen in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, warum sie blockieren: Die Laufzeitverlängerung muss zurück genommen, Atomenergie muss der Vergangenheit angehören!

Für Frieden, Solidarität und sozialen Fortschritt

2010-12-15T12:27:00.000-08:00

Am 13. Dezember fand im Moripe-Stadion in Atteridgeville, Tshwane (Pretoria) in Südafrika die Eröffnungsfeier der 17. Weltfestspiele der Jugend und StudentInnen als Auftakt für acht Tage Konferenzen, Workshops und Aktivitäten mit 20 000 TeilnehmerInnen statt. Umgeben von der begeisternden Ausgelassenheit der südafrikanischen Gastgeber und Helfer diskutieren Jugendliche aus allen Teilen der Welt unter dem Motto »Schlagt den Imperialismus – Für eine Welt des Friedens, der Solidarität und sozialer Umgestaltung« über aktuelle Einschätzungen und unterschiedliche Erfahrungen.

Die Stimmung bei der Vorstellung der einzelnen Delegationen aus 109 Ländern war fröhlich und kämpferisch. Nach einer Stadionrunde jeder Delegation wurde mit einer Militärparade das Eintreffen des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma eingeleitet. Bevor der Generalsekretär und der Präsident des WBDJ als Ausrichterorganisation der Jugendweltfestspiele die Delegierten begrüßten, wurden Salutschüsse abgefeuert und die südafrikanische Luftwaffe bot eine Flugshow direkt über dem Stadion. In seiner anschließenden Rede legte der WBDJ-Präsident einen Schwerpunkt auf die Solidaritätsarbeit des WBDJ – früher mit Ländern wie Südafrika, heute mit GenossInnen aus Westsahara oder Palästina. Solidarität war auch ein wichtiger Punkt in der Rede des Präsidenten der ANC-Jugend, Julius Malema. Er erinnerte an die Rolle des WBDJ beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. Besonderen Wert legte er auf die Rolle Kubas in diesem Kampf und betonte, dass sie sich solcher Freunde niemals schämen müssten. Sie hätten dabei von den Besten lernen dürfen, von Menschen wie Bolivar, Martí, Lenin, Gandhi, Marx und vielen anderen.

Anschließend eröffnete der südafrikanische Präsident Jacob Zuma offiziell das Festival.

Mehr Infos unter: http://www.weltfestspiele.de

Auf nach Berlin

2010-11-12T11:48:00.000-08:00

Am 9.1.11 ist es mal wieder soweit: Die traditionelle Demonstration zum Gedenken an die beiden Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht findet in Berlin statt. Gerade in Anbetracht der seit 1929 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den verschärften Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet. In den letzten Jahren nahmen Hunderttausende am Gedenken teil. Aber nicht nur die Demo findet statt.

Am Samstag den 8.1.11 ist auch die Rosa-Luxenburg-Konferenz. Auf dieser treffen sich MarxistInnen aus aller Welt. Sie diskutieren über die aktuellen Kämpfe und über Möglichkeiten der Entwicklung von Gegenkämpfen. Außerdem organisiert die SDAJ eine Runde mit verschiedenen Vertretern von Jugendorganisationen, in der es um Strategien zur Stärkung der Jugendbewegung in Deutschland gehen soll. Am Abend gibt es noch ein Konzert.Um es auch Menschen aus Kiel zu ermöglichen an diesem Wochenende teilzunehmen, organisieren wir jedes Jahr einen Bus nach Berlin. Die Fahrt mit Übernachtung kostet 25 Euro, wer mehr Geld zur Verfügung hat, den bitten wir ein Soli-Ticket für 35 Euro zu kaufen. Falls auch du mit nach Berlin kommen möchtest, melde dich einfach mit einer E-Mail bei uns unter: sdaj-sh@gmx.de

Link zum Video

Marokko verhaftet Chef des Organisationskomitees der Weltfestspiele

2010-11-07T07:34:00.000-08:00

Der Vorsitzenden des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und Koordinator des Internationalen Organisationskomitees für die 17. Weltfestspiele der Jugend und Studenten im Dezember in Südafrika, Tiago Vieira, ist am vergangenen Wochenende von den marokkanischen Behörden verhaftet und ohne Begründung ausgewiesen worden. Auf Einladung des saharauischen Jugendverbandes UJSARIO hatte Vieira Laayoune in der marokkanisch besetzten Westsahara besuchen wollen, um sich selbst ein Bild über das brutale Vorgehen der Besatzungsmacht gegen die saharauische Bevölkerung zu machen. Vor wenigen Tagen war dort ein 14jähriger Junge von marokkanischen Soldaten erschossen worden, als in einem Konvoi Lebensmittel zu Landsleuten bringen wollte, die derzeit aus Protest gegen die Repression in einem Zeltlager wohnen, das von den Besatzungstruppen belagert wird.

Unmittelbar nach der Landung in Laayoune wurde Tiago Vierira noch im Flugzeug von marokkanischen Polizisten festgenommen. Ihm wurde sein Reisepaß abgenommen und er wurde gezwungen, nach Casablanca zurückzukehren. Dort wurde er in einer kalten Zelle ohne Schlafmöglichkeit 15 Stunden lang festgehalten und anschließend in sein Heimatland Portugal abgeschoben.

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), deren Zentralkomitee Vieira ebenfalls angehört, protestierte gegen das Vorgehen Marokkos, dass ein Verstoss gegen die bilateralen Abkommen zwischen Portugal und Marokko über die Freizügigkeit ihrer Staatsbürger sowie eine Verletzung der Menschenrechte darstelle.

Rekrutierung für die Bundeswehr - Wir blockieren!

2010-10-21T04:02:00.000-07:00

Vom 30-31.10.10 findet in Kiel erneut eine Job Messe statt. Auch die Bundeswehr ist wieder dabei und versucht, sich dort als ein ganz „normaler Arbeitgeber“ darzustellen. Das hat den Hintergrund, dass die Bundeswehr schon seit längerem unter Nachwuchsmangel leidet, was nicht gerade verwunderlich ist. Das Risiko des Soldatendaseins zu sterben oder ernsthafte Schäden davonzutragen nimmt mit immer neuen, gefährlichen und nur auf die Profite der KapitalistInnen angelegten Kriegseinsätzen zu. Gerade deswegen will die Bundeswehr ihre Rekrutierung massiv ausweiten; um ihren Bedarf an Kanonenfutter zu decken. Nicht nur Arbeitsämter und Berufsmessen sind das Ziel der Jugendoffiziere, sondern es wird auch der Versuch gestartet, direkt an den Schulen Jugendliche für den Dienst an der Waffe anzuwerben.

Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist das nicht unattraktiv, zumal die Bundeswehr mit lukrativen Angeboten, wie einer überdurchschnittlichen Bezahlung, kostenlosem Studium und „festen“ Arbeitsverhältnis, lockt. Der Haken an der Geschichte ist aber offensichtlich, dass Jugendliche, anstatt eine Ausbildung zu beginnen, in Kriege geschickt werden und ihr Leben für die Interessen von Konzernen lassen. Es kann nicht sein, dass wir für die Interessen der Wirtschaft unser Leben in Kriegen riskieren sollen! Es muss vielmehr dafür gesorgt werden, dass jede und jeder das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner Wahl hat und Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz. Auch dies Mal überlassen wir der Bundeswehr nicht unkommentiert das Feld für ihre Rekrutierungsversuche, sondern stören und versuchen über die wahren Intentionen dieser Veranstaltung aufklären.

Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fußbreit der Bundeswehr, keine Schüler an der Front und echte Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Stuttgart 21: Widerstand gegen Regierung, Deutsche Bahn und Polizeiterror

2010-10-06T12:09:00.001-07:00

Am 30.9. protestierten in Stuttgart über 2000 Schülerinnen und Schüler im Schlossgarten gegen das unsinnige Milliardenprojekt Stuttgart21. Sie nutzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Gegen die fortgesetzten Massenproteste setzten Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus ein Zeichen: Mit Pfefferspray, Wasserwerfern und brutaler Gewalt ging die Polizei gegen die Protestierer vor. Kinder, Jugendliche, alte Menschen, sie wurden niedergeknüppelt, um den Park für die illegalen Baumfällarbeiten zu säubern. Über 300 Verletzte zeigen, mit welcher beispiellosen Brutalität die Polizei vorging.

Die letzten Tage haben es mehr als deutlich gemacht: Bei Stuttgart 21 geht es schon lange nicht mehr nur um einen Bahnhof. CDU, FDP und ihre Hintermänner in Banken und Konzernen müssen sich selbst beweisen, dass sie ihre Interessen zur Not auch mit brutaler Gewalt gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen können.

2/3 der Menschen in Stuttgart und eine deutliche Mehrheit in Baden Württemberg lehnt die Tieferlegung des Bahnhofs ab. Jugendlichen wird mit der Vernichtung des Schlossgartens eine der wenigen Möglichkeiten genommen, sich ohne viel Geld sinnvoll die Zeit zu vertreiben. Hier kann man sich noch mit Freunden treffen, feiern, abhängen, Sport oder Musik machen, weil für die meisten anderen Sachen die Kohle schon lange nicht mehr reicht. Auch alternative Clubs wie die Wagenhallen fallen dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart21 zum Opfer. Gleichzeitig fehlen Milliarden in der Bildung, Schwimmbäder vergammeln und werden gleichzeitig immer teurer.

Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen oder haben sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzt. Dieser Massenprotest macht den Herrschenden Angst. Besonders Jugendliche sollen von Anfang an lernen, dass dieser Staat nur eines von ihnen erwartet: Schnauze halten. Wer sich den Herrschenden widersetzt, wird niedergeknüppelt. Denn sollte das Stuttgarter Beispiel Schule machen, könnte das dazu führen, dass mehr Menschen in diesem Land wieder die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Wir kämpfen weiter gegen Stuttgart21, gegen den Ausverkauf demokratischer Rechte und dagegen, dass in diesem Land die Konzerne sagen, wo es lang geht. Wir brauchen Geld für Bildung, für Kultur und für soziale Projekte. Stuttgart21 brauchen nur die Konzerne, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Pressemitteilung der SDAJ

"Nazistrukturen konsequent angreifen - brauner Ideolgie bunt entgegen!"

2010-10-05T04:43:00.000-07:00

Am 09.10.10 werden zahlreiche AntifaschistInnen gegen den Club 88 in Neumünster protestieren. Dieser dient seit nunmehr 14 Jahren der Schleswig Holsteinischen Nazizene als Treffepunkt und Zentrum. Wir wollen zeigen das auch in Neumünster kein Platz für Nazis ist deshalb:

Geht auf die Straße! Werdet antifaschistisch aktiv! Club 88 schließen!

20 Jahre Weltmacht BRD, 20 Jahre Zusammenbruch der DDR

2010-09-21T10:00:00.000-07:00

Wie war die DDR wirklich, die zweite deutsche Diktatur oder doch das bessere Deutschland? Was waren Errungenschaften? Was waren Schwächen? Und was geschah nach der sogenannten friedlichen Revolution? Wie hat sich die BRD nach 1990 entwickelt?

Darüber und über vieles mehr wollen wir diskutieren. Am Anfang wir es ein Einstiegreferat geben.

30.09.10 19 Uhr Club M eine Veranstaltung der SDAJ Kiel

Cuba SI ?

2010-09-10T08:59:00.000-07:00

Wie ist und war die kubanische Revolution überhaupt? Ist Kuba wirklich sozialistisch? Und wie haben die einfachen Kubaner die Revolution damals erlebt?

Darüber wollen wir mit euch diskutieren. Zu Beginn zeigen wir den Film Zucker und Salz der versucht einen Einblick zu geben. Außerdem werden die 2 HauptdarstellerInnen des Films da sein um Fragen zu beantworten und sich an der Diskussion zu Beteiligen.

27.09.10 19 Uhr Club M ( Stadtfeldkamp 22)

Eine gemeinsame Veranstaltung von SDAJ und DKP Kiel

Sparpacket? Nein danke!

2010-09-03T06:10:00.000-07:00

Die Jugend in Schleswig-Holstein hatte es seit jeher schwer. Kaum ein anderes Bundesland verändert das Schulsystem so häufig wie Schleswig-Holstein. Von Profiloberstufe, über G8 (Abitur nach 12 Jahren) bis hin zu der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen in Regional- und Gemeinschaftsschulen neben denen das Gymnasium als Eliteschule verbleibt. Dies sind die Sparmaßnahmen, die die Landesregierung in Sachen Bildung eingesetzt hat. Doch nicht nur hier wird mit dem Sparpacket gekürzt, die Jugend trifft es noch härter durch Kürzungen der Gelder der Kommunen werden Schwimmbäder dicht gemacht, werden Büchereien und Jugendzentren geschlossen. Und wozu?

Die Politiker sprachen immer davon, dass nicht genügend Geld vorhanden wäre, um Schulen zu sanieren und das Freizeitangebot für Jugendliche zu verbessern. Doch als sich die HSH Nordbank verspekulierte und Nonnenmacher (Vorstandschef HSH) sogar noch 300 Mio. Euro an die bereits nicht mehr existierende Lehmann Brothers Bank überwies, war die Landesregierung sofort bereit Milliarden zur Rettung der HSH einzusetzen. Und nun sollen wir dafür Zahlen, dass der Kapitalismus versagt hat. Unis sollen geschlossen werden und unsere Schulen verrotten vor sich hin, im Gegenzug kassiert Nonnenmacher und andere Vorstandsmitglieder Millionen an Boni.

Lassen wir uns das gefallen? Nein, heute am 08.09.2010 demonstrieren wir in Kiel gegen das Sparpacket der Landesregierung. Doch das ist erst der Auftakt zu einer Reihe von Gegenbewegungen in den kommenden Monaten. Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus! Aber nur gemeinsam sind wir stark. Also kämpfe mit uns für deine Rechte. Sparpacket, nein danke.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

2010-08-30T08:23:00.000-07:00

1.9.2010. Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Auch wenn Politiker von den Grünen bis zur CSU beteuern, Freiheit und Menschenrechte durch Bomben und Krieg zu verteidigen, dringen doch immer wieder die wahren Aufgaben der Bundeswehr am Hindukusch an die Öffentlichkeit. Sie soll den freien Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Region sicherstellen. Klar wird dies etwa bei der Erkenntnis, dass „… im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege...“ (Horst Köhler 27.5.2010). Oder auch mit dem Satz: "Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an freien Transportwegen" (Weißbuch der Bundeswehr 2006). Klar ist auch: in Afghanistan, einem Land, in dem es trotz dem massiven Demokratie-Sendungsbedürfnis der Besatzungsarmeen nicht möglich war, auch nur annähernd demokratische Wahlen abzuhalten, profitieren deutsche Unternehmen gleich zweimal. Zum einen als Rüstungsfirmen direkt am Krieg, zum anderen als zivile Unternehmen am Wiederaufbau des Landes. Dies geschieht, indem sie sich über Entwicklungshilfe bezahlte Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßenbauvorhaben als Aufträge sichern. Konzerne wie Siemens vereinen beide Aspekte des wirtschaftlichen Nutzens sogar in einem Unternehmen. In dem gleichen Maße, wie die deutsche Wirtschaft von den Kriegshandlungen in Afghanistan und ihrer geostrategischen Bedeutung profitiert, in dem gleichen Maße sieht sich die deutsche Öffentlichkeit mit den schmutzigen Begleiterscheinungen von Kriegen, wie toten Zivilisten, toten deutschen Soldaten, oder auch Bundeswehrangehörigen, die mit Totenschädeln vor der Kamera posieren, konfrontiert. Die konstanten 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung, die den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehnen, sind dabei ebenso aussagekräftig wie folgenlos, solange sich ihre Ablehnung nicht in konkreten Aktionen oder Wahlergebnissen niederschlägt.

Der 1.September erinnert als „Antikriegstag“ seit 1957 in der BRD offiziell an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und an die Schrecken von Faschismus und Krieg. Es ist schlimm genug, dass sich Deutschland im Jahr 2010 erneut im Krieg befindet. Doch bereits zum 6. Mal in Folge wollen Neonazis diesen Tag für ihre rassistischen, nationalistischen Zwecke instrumentalisieren und mobilisieren für den 4.September zu einem „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Besonders die sog. „Autonomen Nationalisten“ tun sich bei dieser scheinbaren Kriegskritik von Rechts hervor. Autonome Nationalisten benutzen Wörter wie „Imperialismus“ , „Kapitalismus“ und „Revolution“. Sie geben sich ein „autonomes“ Outfit, verurteilen den Afghanistankrieg und malen die Kriege des US-Militärs in den düstersten Farben. Dennoch sind „Autonome Nationalisten“ (ANs) Nazis. Faschistische Parteien, Bewegungen und Organisationen üben im Kapitalismus klar erkennbare Funktionen aus. Neben physischen und psychischen Angriffen auf Linke und Gewerkschafter, die bei den „Autonomen Nationalisten“ an der Tagesordnung sind, besteht ihre wesentliche Rolle darin, Protest in systemkonforme Bahnen zu leiten. Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Krieg, lehnt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber auch die Kriege des US-Militärs ab. An dieser Haltung versuchen die Nazis anzuknüpfen, indem sie sich als große und vehemente Kritiker der vom US-Imperialismus und Israel geführten Kriege aufspielen. Zitat des neonazistischen „Aktionsbüro Leipzig“ :„Stets wurden die Kriege der Amerikaner als ein Kampf gegen den Verstoß von Menschenrechten ausgelegt, heute sind es eben nach der Meinungsvorgabe der zionistischen Presseorgane, Frauenschicksale in Afghanistan... Dass jedoch ausschließlich kapitalistische und wirtschaftliche Interessen hinter den Kriegsabsichten der USA und ihrer Helfer stehen, ist ja schon hinlänglich bekannt.“ Die rechte Agitation ist voll von polemischen, moralisierenden Pamphleten gegen die US-Kriege und Ausführungen über den Jahrzehnte alten Zwang für Deutschland und die Bundeswehr, sich an diesen Kriegen zu beteiligen. Doch eines findet sich bei der angeblichen „Kriegskritik“ der Rechten, so links und antimilitaristisch sie sich auch gibt, niemals: und zwar eine klare Benennung der Profite und Interessen deutscher Unternehmen bei den Auslandseinsätzen und der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Solange 2/3 der Bundesdeutschen zwar grundsätzlich gegen Krieg sind, aber diese Auffassung sich nicht in ihrem Handeln widerspiegelt, solange sind Kräfte, die an dieser Antikriegshaltung anknüpfen, aber den Leuten erzählen, an allem wären nur die bösen Amis schuld und einen aggressiven, deutschen Imperialismus gäbe es nicht, all denjenigen Deutschen sehr willkommen, die weiter ungestört Krieg führen wollen. Als die faschistische Wehrmacht am 1.September 1939 Polen überfiel und den 2. Weltkrieg entfesselte hatte dies nichts mit einem „Akt der Verteidigung“ zu tun. In einem ebenso grausamen wie kalkulierten Krieg unterwarfen die deutschen Truppen anschließend in Kooperation mit den Achsenmächten ein Land nach dem anderen und zwangen die Völker Europas, Afrikas, Asiens und der SU unter ihre Herrschaft. Dieser 2.Weltkrieg wurde Deutschland und seinen Verbündeten in keiner noch so verdrehten Art und Weise „aufgezwungen“, er wurde geplant und gewollt von den Kräften, die von Anfang an am meisten davon profitierten. Vielfältige Teile der deutschen Wirtschaft erfreuten sich zuerst an Rüstungsaufträgen und später an kostenlosen Zwangsarbeitern aus den besetzten Gebieten. Die Rohstoffvorkommen ehemals souveräner Staaten besonders im Osten wurden für die deutsche Wirtschaft zum Selbstbedienungsladen und die antisemitische Rassenpropaganda geschickt genutzt, um ehemalige, jüdischstämmige Konkurrenten entschädigungslos zu übernehmen. Faschismus stand und steht für Krieg. Dieser 2. Weltkrieg war, zumindest solange er nicht verloren ging, ganz im Sinne des deutschen Kapitals. Ein Krieg im Interesse der Deutschen, die in ihm krepiert sind, war es nicht. Heutzutage betreiben Nazis mit ihrer Auffassung, was ein gerechter und was ein zu verurteilender Krieg ist, blanken Geschichtsrevisionismus. So schreiben sie in ihrem Aufruf zur Demonstration am 4. September: „Denn der Krieg, der heute gegen Afghanistan geführt wird (...), wurde aus denselben ideologisch und wirtschaftsimperialistischen Gründen bereits vor mehr als 70 Jahren gegen uns Deutsche geführt. Deutschland bleibt solange geistig unterjocht und ein Spielball fremder Interessen, wie all sein Denken und Handeln von diesem Schuldkomplex bestimmt bleibt “. Nazis sind nicht gegen Krieg und sie verurteilen nicht die Militarisierung der Gesellschaft. Sie beklagen nicht, dass Deutschland Krieg führt, sondern dass es unter amerikanischer Federführung geschieht. Sowohl die „Autonomen Nationalisten“ als auch die NPD lehnen den Zivildienst entscheiden ab und heroisieren die Wehrpflicht. Sie sind für den Einsatz der Bundeswehr an Schulen und gehen soweit, offensiv Atomwaffen für Deutschland zu fordern. Und sie definieren „Krieg“ sehr großzügig. So empfinden sie, wie in ihrem aktuellen Aufruf zur Demonstration dokumentiert, die Gleichheit aller Menschen und Völker als kriegerische Handlung gegen deren „Einzigartigkeit“ und diffamieren den Gleichheitsgedanken als Gleichmacherei. Zitat: „Denn die gewaltsame Unterdrückung des Rechts auf Verschiedenheit (der Völker) ist der Sprengstoff für den Frieden...“ Diese Meinung ist nichts anderes als die freundlicher formulierte Phrase der Überlegenheit einzelner Völker gegenüber anderen. Da in diesem Denkgebilde auch jedes Volk an seinem angestammten Platz am glücklichsten ist, wird Zuwanderung und Migration ebenfalls als „Krieg“ definiert. Das aggressive Bestehen auf der Ungleichheit und damit unterschiedlichen Wertigkeit einzelner Menschen und ganzer Völker ist blanker Rassismus. Die Faschisten, die am 4. September in Dortmund marschieren wollen, beschmutzten den Gedanken des Antikriegstages in jeder nur erdenklichen Weise. In der gleichen Manier, wie sie sich als einzig wahre, nationale „Opposition“ verkaufen, jagen und verletzten sie Linke und Antifaschisten, die klar die Ursachen wie Profiteure von Krieg und Faschismus benennen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese Dinge nicht durchgehn zu lassen.

Beteiligt euch an den Aktionen zum Antikriegstag und an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg!

Neue Seite

2010-08-27T09:37:00.000-07:00

Dies ist die neue Seite der SDAJ Kiel . Ab Jetzt erfahrt ihr hier über unsere Treffen, Aktionen und Inhalte.