Die Kosten der Weltwirtschaftskrise werden durch drastische Sparmaßnahmen auf die Lohnabhängigen, die Rentner und die arbeitende und lernende Jugend abgewälzt. Wir Jugendlichen bekommen die Auswirkungen der Krise zu spüren in dem unsere Bildung & Freizeitangebote immer mehr zusammen gestrichen werden und die Aussicht auf Ausbildung & Arbeit immer schlechter wird.
Unsere Schulen verrotten, von Kopien über Mensa-Essen bis zur Nachhilfe müssen wir draufzahlen. Nach der Schule werden wir statt in betriebliche Ausbildung in schulische Warteschleifen gesteckt, wer gar keine Ausbildung bekommt, wird auf Hartz gesetzt oder kann zur Bundeswehr gehen und riskiert sein Leben in Kriegseinsätzen. Als Azubis schieben wir Überstunden, die Vergütung reicht kaum für eine eigene Wohnung und am Ende der Ausbildung werden wir nicht übernommen und stehen auf der Straße. Die Kommunen streichen Kultur- und Freizeitangebote, erhöhen die Preise für den ÖPNV, gleichzeitig steigen die Mieten. Mit den Hartz-Gesetzen, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Rente mit 67 und schonungsloser Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und den nutzt sie jetzt.
Über die Instrumente zur „Euro-Rettung“, wie den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die in Wirklichkeit Rettungsschirme für die Banken sind, zwingt der deutsche Staat jetzt auch den südlichen EU-Staaten brutale Sparprogramme auf. Gleichzeitig rüsten die Nato-Staaten zu neuen Kriegen. Und die Bundesregierung als einer der größten Waffenexporteure der Welt ist ganz vorne mit dabei. Die vermeintliche Förderung von Demokratie entlarvt sich spätestens dann als völlige Heuchelei wenn der westlichen Welt gefällige Diktaturen wie Saudi Arabien oder Baharain mit deutschen Waffen ihre Oppositionellen unterdrücken lassen, während deutsche PolitikerInnen und Medien für militärische Interventionen im syrischen Bürgerkrieg Stimmung machen. Der propagierte, militaristische “Demokratieexport” wirkt umso zynischer wenn in diesem “demokratischen Staat”, Geheimdienste zutiefst verstrickt sind in die mörderischen Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU und AntifaschistInnen regelmäßig als ExtremistInnen gebrandtmarkt und kriminalisiert werden.
Von einer Gesellschaft, in der die Grundrechte der Jugend auf gute und kostenfreie Bildung, Ausbildung und Arbeit, auf ein Leben in Frieden, ohne Rassismus und Faschismus, auf intakte Umwelt, Mitbestimmung und Gleichberechtigung durchgesetzt sind, sind wir weit entfernt. Wie schon Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg kämpfen wir gegen Krieg, Krise & Faschismus, für eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen, nicht der private Profit, im Mittelpunkt stehen.
Wir rufen auf:
Beteiligt euch am Jugendblock auf der LL-Demo
13.01.13, U-Bhf Frankfurter Tor, Berlin
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