Anfang 2013 hat sich mit der „Alternative für
Deutschland“ (AfD) eine neue Partei, rechts von der Union gegründet, die das
vorhandene Potential für rechtes Gedankengut für ihre Zwecke nutzt. Während die
AfD sich als kompetente „Professorenpartei“ zu stilisieren versucht, geht sie
jedoch mit plumpen Hetzparolen auf Stimmenfang. Wahlsprüche wie „wir sind nicht
das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung nach Qualifikation, nicht in Hartz4“
zeigen, was sich hinter der vermeintlich bürgernahen Politik verbirgt. Die AfD
schürt gezielt rassistische Klischees und bietet ihren Wählern damit
Sündenböcke, die für den Zerfall der Sozialsysteme verantwortlich gemacht
werden. Neben diesen eindeutig rassistischen Parolen, wird auch gegen
Arbeitslose, Rentner und pflegebedürftige Menschen Stimmung gemacht.
So legt Konrad Adam, Vorstandsmitglied der AfD, in einer Kolumne für „Die Welt“ nahe, diesen Gruppen das Wahlrecht zu entziehen. Nur Nettosteuerzahler sollten demnach weiterhin wählen dürfen. Statt Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion zu diskriminieren, werden sie jetzt nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt. Diese Strategie ermöglicht es, die gleichen alten Vorurteile bis weit in die bürgerliche Mitte salonfähig zu machen. Es wird versucht, sich als eine Partei darzustellen, die für die Interessen einer „schweigenden Mehrheit“ oder „des kleinen Mannes“ eintritt. Gegenüber der AfD, die endlich mal ausspricht, was doch eigentlich alle denken, stehen demnach eine abgehobene politische Kaste und gleichgeschaltete Medien. Dass ihre Vertreter ein hohes Maß an medialer Beachtung finden und in Talkshows regelmäßig eine Plattform für ihren Populismus erhalten, wird scheinbar vergessen. Mit dieser Rhetorik inszeniert sie sich als Opfer des politischen Mainstreams - ein für faschistische und rechtspopulistische Kräfte typisches Stilmittel. Tatsächlich bietet sie jedoch keine Lösung für die bestehenden Probleme, sondern lenkt von der Verantwortung der deutschen Politik und Unternehmen, für Sozialkürzungen, Bildungsabbau, sinkende Reallöhne und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen ab. Plakativ werden einerseits eine ominöse EU-Bürokratie und vereinzelte Finanzinstitute, andererseits sogenannte Sozialschmarotzer für die Situation verantwortlich gemacht. Prominente Mitglieder wie Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident des BDI) oder Bernd Lucke repräsentieren den stark mit der deutschen Wirtschaft verflochtenen Teil der Partei. Der hohe Anteil an Akademikern in der Führungsriege sorgt für einen seriösen Anstrich, der es ermöglicht, auch beim Bildungsbürgertum mit verkürzten Lösungsvorschlägen zu punkten. Zahlreiche Mitglieder und UnterstützerInnen kommen aber aus rechtspopulistischen und islamfeindlichen Gruppierungen wie „Die Freiheit“ oder „Pro NRW“, sowie völkisch gesinnten Organisationen, wie der „Zivilen Koalition“, die Verbindungen zu den ultrarechten Vertriebenenverbänden haben. Auch von der "jungen Freiheit", einer offen nationalistischen Tageszeitung, erhält die Partei regelmäßig Zuspruch. Die Basis der AfD ist ein schwer greifbares, von Landesverband zu Landesverband verschiedenes Sammelsurium von Rassisten, "Islamgegnern" und marktradikalen Kräften. Trotz teilweise öffentlich ausgetragener Richtungskämpfe - letztlich werden Führung und Basis von ein und derselben Ideologie geeint: Parteien wie die AfD stehen für eine Gesellschaft, in der ein Mensch nur dann etwas wert ist, wenn er für Wirtschaftsinteressen verwertbar ist. Die Kritik an der EU, die ein zentrales Thema im Wahlkampf spielt, gründet auf ebendiesem Sozialrassismus und nicht auf der Forderung nach einem gerechten Europa. Gegen eine Politik, die letztlich nur der Wahrung von Wirtschaftsinteressen dient, können wir uns nur gemeinsam wehren. Die Spaltung der ArbeiterInnen und Angestellten in Deutsch, Nichtdeutsch, arbeitslos, etc. schwächt uns in der Auseinandersetzung für unsere Rechte. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass eine Partei, die mit rassistischer Hetze auf Stimmfang geht, ins EU-Parlament einzieht und sich langfristig in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Keine Stimme der AfD! Gemeinsam für sozialen Fortschritt und gegen Rechtspopulismus!
So legt Konrad Adam, Vorstandsmitglied der AfD, in einer Kolumne für „Die Welt“ nahe, diesen Gruppen das Wahlrecht zu entziehen. Nur Nettosteuerzahler sollten demnach weiterhin wählen dürfen. Statt Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion zu diskriminieren, werden sie jetzt nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt. Diese Strategie ermöglicht es, die gleichen alten Vorurteile bis weit in die bürgerliche Mitte salonfähig zu machen. Es wird versucht, sich als eine Partei darzustellen, die für die Interessen einer „schweigenden Mehrheit“ oder „des kleinen Mannes“ eintritt. Gegenüber der AfD, die endlich mal ausspricht, was doch eigentlich alle denken, stehen demnach eine abgehobene politische Kaste und gleichgeschaltete Medien. Dass ihre Vertreter ein hohes Maß an medialer Beachtung finden und in Talkshows regelmäßig eine Plattform für ihren Populismus erhalten, wird scheinbar vergessen. Mit dieser Rhetorik inszeniert sie sich als Opfer des politischen Mainstreams - ein für faschistische und rechtspopulistische Kräfte typisches Stilmittel. Tatsächlich bietet sie jedoch keine Lösung für die bestehenden Probleme, sondern lenkt von der Verantwortung der deutschen Politik und Unternehmen, für Sozialkürzungen, Bildungsabbau, sinkende Reallöhne und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen ab. Plakativ werden einerseits eine ominöse EU-Bürokratie und vereinzelte Finanzinstitute, andererseits sogenannte Sozialschmarotzer für die Situation verantwortlich gemacht. Prominente Mitglieder wie Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident des BDI) oder Bernd Lucke repräsentieren den stark mit der deutschen Wirtschaft verflochtenen Teil der Partei. Der hohe Anteil an Akademikern in der Führungsriege sorgt für einen seriösen Anstrich, der es ermöglicht, auch beim Bildungsbürgertum mit verkürzten Lösungsvorschlägen zu punkten. Zahlreiche Mitglieder und UnterstützerInnen kommen aber aus rechtspopulistischen und islamfeindlichen Gruppierungen wie „Die Freiheit“ oder „Pro NRW“, sowie völkisch gesinnten Organisationen, wie der „Zivilen Koalition“, die Verbindungen zu den ultrarechten Vertriebenenverbänden haben. Auch von der "jungen Freiheit", einer offen nationalistischen Tageszeitung, erhält die Partei regelmäßig Zuspruch. Die Basis der AfD ist ein schwer greifbares, von Landesverband zu Landesverband verschiedenes Sammelsurium von Rassisten, "Islamgegnern" und marktradikalen Kräften. Trotz teilweise öffentlich ausgetragener Richtungskämpfe - letztlich werden Führung und Basis von ein und derselben Ideologie geeint: Parteien wie die AfD stehen für eine Gesellschaft, in der ein Mensch nur dann etwas wert ist, wenn er für Wirtschaftsinteressen verwertbar ist. Die Kritik an der EU, die ein zentrales Thema im Wahlkampf spielt, gründet auf ebendiesem Sozialrassismus und nicht auf der Forderung nach einem gerechten Europa. Gegen eine Politik, die letztlich nur der Wahrung von Wirtschaftsinteressen dient, können wir uns nur gemeinsam wehren. Die Spaltung der ArbeiterInnen und Angestellten in Deutsch, Nichtdeutsch, arbeitslos, etc. schwächt uns in der Auseinandersetzung für unsere Rechte. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass eine Partei, die mit rassistischer Hetze auf Stimmfang geht, ins EU-Parlament einzieht und sich langfristig in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Keine Stimme der AfD! Gemeinsam für sozialen Fortschritt und gegen Rechtspopulismus!
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe mit dem Jugendbündnis gegen Rechts machen wir eine Veranstaltung mit Jürgen Loyd, der uns etwas zur sozialen Agitation der AfD erzählen will.
Wann: 09.05.14 um 18 Uhr
Wo:Gewerkschaftshaus Kiel
Legienstraße 22
Andreas-Gayk Konferenzbereich
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